AGB

Deutsch

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Mimi Hearing Technologies GmbH
Wie bei: 02.03.2017

+ § 1 Allgemeines

Anbieter des Internetangebotes unter www.mimi.io (die „Webseite“) und der zugehörigen mobilen Applikationen (die „App“, gemeinsam mit der Webseite der „Service“) ist die Mimi Hearing Technologies GmbH (im Folgenden „Mimi Hearing“, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts AG Charlottenburg unter der Registernummer HRB 155320B,

Neue Schönhauser Str. 19, 10178 Berlin Telefon: +49 30 922 760 88 E-Mail: info@mimi.io

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE294248587 Die Nutzung des Leistungsangebotes von Mimi Hearing richtet sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB“). Abweichende Vereinbarungen werden nicht Vertragsbestanteil, es sei denn Mimi Hearing stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

+ § 2 Leistungsumfang

Mimi Hearing Technologies GmbH hat sich zur Aufgabe gemacht, Hörtests und Hörunterstützungen unter Einbindung von Partner-Internetanwendungen und mobilen Applikationen zu optimieren. Unter anderem soll eine eventuell schlechter wahrgenommene akustische Signale bei den Nutzern mit Hilfe des Smartphones oder mit anderen elektronischen Produkten identifiziert und optimiert werden. Das Angebot von Mimi Hearing ist dabei ausschließlich dazu bestimmt, den Klang für Menschen zu erweitern und nicht dafür, Erkrankungen oder medizinische Einschränkungen des Gehörs zu diagnostizieren oder zu behandeln. Die von Mimi entwickelte Technologie wird sowohl in eigenen Produkten und Services genutzt als auch von Partner-Unternehmen, die Mimi Hearing’s Technologie integriert haben um den Klang ihrer Produkte und Services für den individuellen Nutzer zu verbessern.

Mimi Hearing bietet keine medizinischen Leistungen an. Die Produkte sind insbesondere keine Hörgeräte oder andere medizinische Geräte, sondern lediglich Klangerweiterungen. Die Nutzung von Mimi Hearing oder die Produkte von Mimi können einen traditionellen Arztbesuch oder den Kauf und die Anpassung eines Hörgerätes durch einen Hörgeräteakustiker nicht ersetzen. Suchen Sie einen Arzt oder Hörgeräteakustiker vor Ort oder in dringenden Fällen eine Notfallambulanz auf. Für die medizinische Versorgung über das Internet gelten besondere berufsrechtliche Bestimmungen und Einschränkungen. Das Leistungsangebot ist daher auf die aktuellen rechtlichen Möglichkeiten begrenzt. Besondere Hinweise bei der Leistungsbeschreibung und Leistungserbringung sind verbindlich.

Wir bieten dem Nutzer nach seiner erfolgreichen Registrierung bei uns weiter die Möglichkeit, seinen Account mit externen Audiodiensten, die ebenfalls auf dem von diesem genutzten Endgerät zur Verfügung stehen, zu verbinden. Weitere Informationen zur Nutzung der Daten sind dabei in unseren Datenschutzbestimmungen unter bzw. in der App über die der Schaltfläche „Datenschutz“ zu finden.

+§ 3 Registrierung/Anmeldung

Die Nutzung des Service und der Produktkauf über die Webseite bzw. App erfordert die Registrierung und Erstellung eines Nutzerkontos auf der Webseite bzw. über die App. Der Nutzer hat alle bei der Registrierung gefragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit einem Klick auf den Button [„Anmeldung abschließen“] gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss des Vertrages über die Nutzung des Service ab und stimmt den zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen AGB und Datenschutzbestimmen von Mimi Hearing zu.

Mimi Hearing nimmt dieses Angebot an, indem Mimi Hearing dem Nutzer nach der Anmeldung eine E-Mail mit einem Bestätigungslink an eine von ihm während der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse sendet. Mimi Hearing erklärt die Annahme unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Nutzung den in der Bestätigungs-E-Mail angegebenen Aktivierungs-Link anklickt. Dieser Link muss zur Freischaltung des Accounts angeklickt werden. Wenn der Account nicht binnen zwei Wochen freigeschaltet wird, wird der Registrierungsvorgang verworfen und die eingegebenen Daten werden gelöscht. Mit der Freischaltung des nutzerspezifischen Accounts kommt eine Nutzungsvereinbarung (die „Nutzungsvereinbarung“) nach Maßgabe dieser AGB zustande.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen von Mimi Hearing. Mimi Hearing ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Bei der Anmeldung muss der Nutzer mindestens 14 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein. Mimi Hearing behält sich vor, vom jeweiligen Nutzer in Zweifelsfällen einen entsprechenden Nachweis des Alters bzw. der Geschäftsfähigkeit anzufordern. Der Nutzer hat jederzeit und im Rahmen der Verfügbarkeit der Onlineanwendungen die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten in seinem Account zu löschen. Zum Abrufen, Ändern oder Löschen der Daten des Nutzers genügt eine Email an privacy@mimi.io mittels der im Account hinterlegten Email-Adresse des Nutzers.

+ § 4 Nutzungsgebühren; Zahlungsmittel

Nach der Registrierung kann ein Nutzer einen Teil des Service für einen bestimmten Zeitraum unentgeltlich nutzen. Die Registrierung zur unentgeltlichen Nutzung ist jedem Nutzer nur einmal gestattet. Mimi Hearing erhebt vom Nutzer für die Nutzung des Service eine monatliche Nutzungsgebühr (die „Nutzungsgebühr“). Die Höhe der Nutzungsgebühr richtet sich nach der aktuellen Gebührenliste auf der Webseite bzw. App. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Der Nutzer zahlt die monatliche Nutzungsgebühr über seine im Appstore bzw. Playstore hinterlegte Zahlungsart. Die aktuellen Preise werden vor Abschluss des Kaufs jeweils in der App bzw. in dem Service angezeigt.. Bei Zahlung fallen keine weiteren Kosten bzw. Gebühren für den Nutzer an.

+ § 5 Widerrufsrecht

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Mimi Hearing nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Für den Fall, dass ein Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abgeschlossen wird, gilt die nachfolgende Widerrufsbelehrung:

– Widerrufsbelehrung –

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Mimi Hearing Technologies GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Philipp Skribanowitz und Dr. Henrik Matthies, Neue Schönhauser Str. 19, 10178 Berlin Telefon: +49 30 922 760 88 E-Mail: info@mimi.io

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie als Verbraucher dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular: (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns.) An Mimi Hearing Technologies GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Philipp Skribanowitz und Dr. Henrik Matthies, Neue Schönhauser Str. 19, 10178 Berlin E-Mail: info@mimi.io

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung Bestellt am ()/erhalten am () Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

– Ende der Widerrufsbelehrung-

+ § 6 Informationspflichten

Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem Mimi Hearing unterworfen ist, gibt es nicht. Alle weiteren Informationen zu Mimi Hearing, dem Angebot und der Abwicklung kann aus den Darstellungen auf Mimi Hearing entnommen werden. Bezüglich der technischen Schritte zum Vertragsschluss ist § 3 dieser AGB zu beachten. Der Nutzer kann den Vertragstext jederzeit in der App unter dem Symbol für „Einstellungen“ abrufen. Mimi Hearing selbst speichert die Vertragstexte und macht dem Nutzer diese auf Wunsch per Email zugänglich. Seine Eingaben kann der Nutzer während der Registrierung jederzeit abbrechen und korrigieren. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Wir haben uns keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.

+ § 7 Nutzungerechte

Dem Nutzer stehen ausschließlich die nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeräumten Rechte an dem Internetangebot zu. Die über die Onlineanwendung von Mimi Hearing veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Videos, Datenbanken sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt und in der Regel Eigentum oder lizensiert von Mimi Hearing. Die Inhalte auf der Onlineanwendung dürfen nur für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt oder vervielfältigt werden. Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Mimi Hearing untersagt.

+ § 8 Nutzerdaten

Mimi Hearing erhebt und nutzt für die Abwicklung der zwischen dem Nutzer und Mimi Hearing geschlossenen Verträge die angegebenen Daten des Nutzers. Im Übrigen wird auf die unter https://mimi.io/en/privacy/ bzw. in der App über die der Schaltfläche „Datenschutz“ abrufbare Datenschutzerklärung verwiesen.

+ § 9 Verfügbarkeit

Das Leistungsangebot steht in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden. Mimi Hearing wird die hieraus entstehenden möglichen Störungen möglichst gering halten.

+ § 10 Haftung

Eine Haftung von Mimi Hearing für Schäden durch oder im Zusammenhang mit der Ausübung von Pflichten aus diesem Vertrag ist ausgeschlossen. Eine Haftungsbegrenzung gilt nicht für

Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; Schäden, die auf einer Pflichtverletzung von Mimi Hearing bezüglich wesentlicher vertraglicher Rechte und Pflichten beruhen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages unabdingbar sind, und hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Kardinalpflichten), wobei die Haftung in diesem Fall auf typische und vorhersehbare Schäden begrenzt ist; Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Mimi Hearing beruhen; die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz; die Haftung im Falle der Übernahme einer Garantie. Der Haftungsausschluss und die Haftungsbeschränkungen von Mimi Hearing finden auch auf die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Mimi Hearing Anwendung. Mimi Hearing haftet nicht für Schäden aufgrund von Arbeitskämpfen und/oder höherer Gewalt.

+ § 11 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer darf das Leistungsangebot nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere seinen Benutzernamen und das Passwort für den Zugang geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies dem Unternehmen anzuzeigen. Der Nutzer ist verpflichtet Angaben, die für die Bereitstellung der Leistungen benötigt werden korrekt, umfassend und wahrheitsgemäß anzugeben sowie etwaige Änderungen seiner Daten umgehend per Email an privacy@mimi.io mitzuteilen oder, sofern möglich, direkt innerhalb seines Accounts zu ändern.

+ § 12 Sperrung des Zugangs / Kündigung

Mimi Hearing behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Nutzers zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht Mimi Hearing ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Soweit der Nutzer einen Vertrag über gebührenpflichtige Services abgeschlossen hat, kann der Nutzer diesen jederzeit mit Frist von 4 Wochen zum jeweiligen Monatsende kündigen. Die Kündigung bedarf dabei mindestens der Textform (z.B. Email). Ein bloßes Löschen des Accounts/der App genügt dabei nicht. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Nutzers zur Onlineanwendung von Mimi Hearing gesperrt.

+ § 13 Alternative Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Mimi Hearing ist nicht dazu verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und nimmt auch nicht freiwillig daran teil.

+ § 14 Änderungen

Mimi Hearing hat das Recht, die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit gegenüber den Nutzern mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Eine beabsichtigte Änderung wird den Nutzern, die sich registriert haben, per E-Mail an die letzte Mimi Hearing überlassene Email-Adresse mitgeteilt. Die jeweilige Änderung wird wirksam, wenn der jeweilige Nutzer ihr nicht innerhalb von vier Wochen nach Absendung der E-Mail widerspricht. Für die Einhaltung der Vier-Wochen-Frist ist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs maßgeblich. Alternativ kann die beabsichtigte Änderung auch als in-App Benachrichtigung angezeigt werden. Mimi Hearing wird auf diese Folgen jeweils innerhalb der Benachrichtigung hinweisen. Widerspricht der Nutzer der Änderung innerhalb der Vier-Wochenfrist, ist Mimi Hearing berechtigt, das Vertragsverhältnis insgesamt außerordentlich fristlos zu beenden, ohne dass dem Nutzer hieraus irgendwelche Ansprüche gegen Mimi Hearing erwachsen. Wird das Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch des Nutzers fortgesetzt, behalten die bisherigen allgemeinen Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit.

+ § 15 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam. Dieser Vertrag sowie seine Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Gerichtsstand für alle und jegliche Streitigkeit aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit der Nutzer Kaufmann und dies zulässig vereinbar ist, der Sitz von Mimi Hearing.

27-02-2017