+ Deutsch

§ 1 Allgemeines
Anbieter des Internetangebotes unter www.mimi.io (die „Webseite“) und der zugehörigen mobilen Applikationen (die „App“, gemeinsam mit der Webseite der „Service“) ist die Mimi Hearing Technologies GmbH (im Folgenden „Mimi Hearing“, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts AG Charlottenburg unter der Registernummer HRB 155320B,

Neue Schönhauser Str. 19, 10178 Berlin
Telefon: +49 30 922 760 88
E-Mail: info@mimi.io

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß
§ 27a Umsatzsteuergesetz: DE294248587
Die Nutzung des Leistungsangebotes von Mimi Hearing richtet sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB“). Abweichende Vereinbarungen werden nicht Vertragsbestanteil, es sei denn Mimi Hearing stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsumfang
Mimi Hearing Technologies GmbH hat sich zur Aufgabe gemacht, Hörtests und Hörunterstützungen unter Einbindung von Partner-Internetanwendungen und mobilen Applikationen zu optimieren. Unter anderem soll eine eventuell schlechter wahrgenommene akustische Signale bei den Nutzern mit Hilfe des Smartphones oder mit anderen elektronischen Produkten identifiziert und optimiert werden. Das Angebot von Mimi Hearing ist dabei ausschließlich dazu bestimmt, den Klang für Menschen zu erweitern und nicht dafür, Erkrankungen oder medizinische Einschränkungen des Gehörs zu diagnostizieren oder zu behandeln. Die von Mimi entwickelte Technologie wird sowohl in eigenen Produkten und Services genutzt als auch von Partner-Unternehmen, die Mimi Hearing’s Technologie integriert haben um den Klang ihrer Produkte und Services für den individuellen Nutzer zu verbessern.

Mimi Hearing bietet keine medizinischen Leistungen an. Die Produkte sind insbesondere keine Hörgeräte oder andere medizinische Geräte, sondern lediglich Klangerweiterungen. Die Nutzung von Mimi Hearing oder die Produkte von Mimi können einen traditionellen Arztbesuch oder den Kauf und die Anpassung eines Hörgerätes durch einen Hörgeräteakustiker nicht ersetzen. Suchen Sie einen Arzt oder Hörgeräteakustiker vor Ort oder in dringenden Fällen eine Notfallambulanz auf. Für die medizinische Versorgung über das Internet gelten besondere berufsrechtliche Bestimmungen und Einschränkungen. Das Leistungsangebot ist daher auf die aktuellen rechtlichen Möglichkeiten begrenzt. Besondere Hinweise bei der Leistungsbeschreibung und Leistungserbringung sind verbindlich.

Wir bieten dem Nutzer nach seiner erfolgreichen Registrierung bei uns weiter die Möglichkeit, seinen Account mit externen Audiodiensten, die ebenfalls auf dem von diesem genutzten Endgerät zur Verfügung stehen, zu verbinden. Weitere Informationen zur Nutzung der Daten sind dabei in unseren Datenschutzbestimmungen unter bzw. in der App über die der Schaltfläche „Datenschutz“ zu finden.

§ 3 Registrierung/Anmeldung
Die Nutzung des Service und der Produktkauf über die Webseite bzw. App erfordert die Registrierung und Erstellung eines Nutzerkontos auf der Webseite bzw. über die App. Der Nutzer hat alle bei der Registrierung gefragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit einem Klick auf den Button [„Anmeldung abschließen“] gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss des Vertrages über die Nutzung des Service ab und stimmt den zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen AGB und Datenschutzbestimmen von Mimi Hearing zu.

Mimi Hearing nimmt dieses Angebot an, indem Mimi Hearing dem Nutzer nach der Anmeldung eine E-Mail mit einem Bestätigungslink an eine von ihm während der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse sendet. Mimi Hearing erklärt die Annahme unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Nutzung den in der Bestätigungs-E-Mail angegebenen Aktivierungs-Link anklickt. Dieser Link muss zur Freischaltung des Accounts angeklickt werden. Wenn der Account nicht binnen zwei Wochen freigeschaltet wird, wird der Registrierungsvorgang verworfen und die eingegebenen Daten werden gelöscht. Mit der Freischaltung des nutzerspezifischen Accounts kommt eine Nutzungsvereinbarung (die „Nutzungsvereinbarung“) nach Maßgabe dieser AGB zustande.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen von Mimi Hearing. Mimi Hearing ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
Bei der Anmeldung muss der Nutzer mindestens 14 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein. Mimi Hearing behält sich vor, vom jeweiligen Nutzer in Zweifelsfällen einen entsprechenden Nachweis des Alters bzw. der Geschäftsfähigkeit anzufordern.
Der Nutzer hat jederzeit und im Rahmen der Verfügbarkeit der Onlineanwendungen die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten in seinem Account zu löschen. Zum Abrufen, Ändern oder Löschen der Daten des Nutzers genügt eine Email an privacy@mimi.io mittels der im Account hinterlegten Email-Adresse des Nutzers.

§ 4 Nutzungsgebühren; Zahlungsmittel
Nach der Registrierung kann ein Nutzer einen Teil des Service für einen bestimmten Zeitraum unentgeltlich nutzen. Die Registrierung zur unentgeltlichen Nutzung ist jedem Nutzer nur einmal gestattet.
Mimi Hearing erhebt vom Nutzer für die Nutzung des Service eine monatliche Nutzungsgebühr (die „Nutzungsgebühr“). Die Höhe der Nutzungsgebühr richtet sich nach der aktuellen Gebührenliste auf der Webseite bzw. App. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Der Nutzer zahlt die monatliche Nutzungsgebühr über seine im Appstore bzw. Playstore hinterlegte Zahlungsart. Die aktuellen Preise werden vor Abschluss des Kaufs jeweils in der App bzw. in dem Service angezeigt.. Bei Zahlung fallen keine weiteren Kosten bzw. Gebühren für den Nutzer an.

§ 5 Widerrufsrecht
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Mimi Hearing nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.
Für den Fall, dass ein Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abgeschlossen wird, gilt die nachfolgende Widerrufsbelehrung:

– Widerrufsbelehrung –

Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Mimi Hearing Technologies GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Philipp Skribanowitz und Dr. Henrik Matthies,
Neue Schönhauser Str. 19, 10178 Berlin
Telefon: +49 30 922 760 88
E-Mail: info@mimi.io

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie als Verbraucher dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns.)
An
Mimi Hearing Technologies GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Philipp Skribanowitz und Dr. Henrik Matthies,
Neue Schönhauser Str. 19, 10178 Berlin
E-Mail: info@mimi.io

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

_______________

(*) Unzutreffendes streichen.

– Ende der Widerrufsbelehrung-

§ 6 Informationspflichten
Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem Mimi Hearing unterworfen ist, gibt es nicht.
Alle weiteren Informationen zu Mimi Hearing, dem Angebot und der Abwicklung kann aus den Darstellungen auf Mimi Hearing entnommen werden.
Bezüglich der technischen Schritte zum Vertragsschluss ist § 3 dieser AGB zu beachten.
Der Nutzer kann den Vertragstext jederzeit in der App unter dem Symbol für „Einstellungen“ abrufen. Mimi Hearing selbst speichert die Vertragstexte und macht dem Nutzer diese auf Wunsch per Email zugänglich.
Seine Eingaben kann der Nutzer während der Registrierung jederzeit abbrechen und korrigieren.
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
Wir haben uns keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.

§ 7 Nutzungerechte
Dem Nutzer stehen ausschließlich die nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeräumten Rechte an dem Internetangebot zu.
Die über die Onlineanwendung von Mimi Hearing veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Videos, Datenbanken sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt und in der Regel Eigentum oder lizensiert von Mimi Hearing.
Die Inhalte auf der Onlineanwendung dürfen nur für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt oder vervielfältigt werden. Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Mimi Hearing untersagt.

§ 8 Nutzerdaten
Mimi Hearing erhebt und nutzt für die Abwicklung der zwischen dem Nutzer und Mimi Hearing geschlossenen Verträge die angegebenen Daten des Nutzers.
Im Übrigen wird auf die unter https://mimi.io/en/privacy/ bzw. in der App über die der Schaltfläche „Datenschutz“ abrufbare Datenschutzerklärung verwiesen.

§ 9 Verfügbarkeit
Das Leistungsangebot steht in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden. Mimi Hearing wird die hieraus entstehenden möglichen Störungen möglichst gering halten.

§ 10 Haftung
Eine Haftung von Mimi Hearing für Schäden durch oder im Zusammenhang mit der Ausübung von Pflichten aus diesem Vertrag ist ausgeschlossen. Eine Haftungsbegrenzung gilt nicht für
1. Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
2. Schäden, die auf einer Pflichtverletzung von Mimi Hearing bezüglich wesentlicher vertraglicher Rechte und Pflichten beruhen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages unabdingbar sind, und hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Kardinalpflichten), wobei die Haftung in diesem Fall auf typische und vorhersehbare Schäden begrenzt ist;
3. Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Mimi Hearing beruhen;
4. die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
5. die Haftung im Falle der Übernahme einer Garantie.
Der Haftungsausschluss und die Haftungsbeschränkungen von Mimi Hearing finden auch auf die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Mimi Hearing Anwendung.
Mimi Hearing haftet nicht für Schäden aufgrund von Arbeitskämpfen und/oder höherer Gewalt.

§ 11 Pflichten des Nutzers
Der Nutzer darf das Leistungsangebot nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere seinen Benutzernamen und das Passwort für den Zugang geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies dem Unternehmen anzuzeigen.
Der Nutzer ist verpflichtet Angaben, die für die Bereitstellung der Leistungen benötigt werden korrekt, umfassend und wahrheitsgemäß anzugeben sowie etwaige Änderungen seiner Daten umgehend per Email an privacy@mimi.io mitzuteilen oder, sofern möglich, direkt innerhalb seines Accounts zu ändern.

§ 12 Sperrung des Zugangs / Kündigung
Mimi Hearing behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Nutzers zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht Mimi Hearing ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
Soweit der Nutzer einen Vertrag über gebührenpflichtige Services abgeschlossen hat, kann der Nutzer diesen jederzeit mit Frist von 4 Wochen zum jeweiligen Monatsende kündigen.
Die Kündigung bedarf dabei mindestens der Textform (z.B. Email). Ein bloßes Löschen des Accounts/der App genügt dabei nicht. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Nutzers zur Onlineanwendung von Mimi Hearing gesperrt.

§ 13 Alternative Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Mimi Hearing ist nicht dazu verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und nimmt auch nicht freiwillig daran teil.

§ 14 Änderungen
Mimi Hearing hat das Recht, die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit gegenüber den Nutzern mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
Eine beabsichtigte Änderung wird den Nutzern, die sich registriert haben, per E-Mail an die letzte Mimi Hearing überlassene Email-Adresse mitgeteilt. Die jeweilige Änderung wird wirksam, wenn der jeweilige Nutzer ihr nicht innerhalb von vier Wochen nach Absendung der E-Mail widerspricht. Für die Einhaltung der Vier-Wochen-Frist ist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs maßgeblich. Alternativ kann die beabsichtigte Änderung auch als in-App Benachrichtigung angezeigt werden. Mimi Hearing wird auf diese Folgen jeweils innerhalb der Benachrichtigung hinweisen.
Widerspricht der Nutzer der Änderung innerhalb der Vier-Wochenfrist, ist Mimi Hearing berechtigt, das Vertragsverhältnis insgesamt außerordentlich fristlos zu beenden, ohne dass dem Nutzer hieraus irgendwelche Ansprüche gegen Mimi Hearing erwachsen. Wird das Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch des Nutzers fortgesetzt, behalten die bisherigen allgemeinen Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit.

§ 15 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Dieser Vertrag sowie seine Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Gerichtsstand für alle und jegliche Streitigkeit aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit der Nutzer Kaufmann und dies zulässig vereinbar ist, der Sitz von Mimi Hearing.

27-02-2017

 

+ English

General Terms and Conditions
Mimi Hearing Technologies GmbH
As at: 02.03.2017

§ 1 General
Provider of the internet services available at www.mimi.io (the “Website“) and the associated mobile apps (the “App“, together with the website the “Service“) is the Mimi Hearing Technologies GmbH (in the following referred to as “Mimi Hearing”, registered at the German Commercial Registry of the district court AG Charlottenburg (registration number HRB 155320B),
Neue Schönhauser Straße 19,
10178 Berlin
Germany.
Phone: +49 30 922 760 88
E-Mail: info@mimi.io
Sales tax identification number according to § 27a Value Added Tax Act: DE294248587.
The use of the scope of services provided by Mimi Hearing are determined by the following general terms of use (the “AGB“). Any provisions, which are contrary to these terms, are not part of the contract, unless Mimi Hearing explicitly and in writing agrees that these provisions shall be valid.

§ 2 Scope of services
Mimi Hearing Technologies GmbH has set itself the task to optimize hearing tests and hearing aids by involving partner internet applications and mobile applications.
Among other things the services identify and optimize sound frequencies which are potentially received less well by the user with the help of the smartphone or other electronic devices. The scope of services offered by Mimi Hearing must be solely understood as an extension of sound for people, it is not meant to diagnose or treat diseases or medical hearing indispositions. The technology developed by Mimi is used in its own products and services as well as by partner companies which integrated the technology of Mimi Hearing in order to optimize the sound of their products and services for the individual user.
Mimi Hearing does not offer medical services. Its products do not constitute hearing devices or other medical devices, but are solely understood as sound extensions. The usage of Mimi Hearing or its products does not replace a traditional doctor’s appointment or the purchase of a hearing device and its modification provided by a hearing aid acoustician. Please see a local hearing aid acoustician or a doctor or in urgent cases call an emergency ambulance. For medical assistance via the internet there are special rules of professional conduct and restrictions. Additional notes regarding the service description and the service itself are binding.
After a successful registration we offer the user the possibility to link his account with external audio services which are also available on the end device used by him. Further information regarding the usage of data can be found in our data protection regulations in the App above the button “Privacy policy “.

§ 3 Registration/Sign up
The usage of the service and the purchase of the product via the website or the App require the registration as well as the set-up of a user-account on the website or via the App. The user must fill in all required fields in the sign-up sheet truthfully and completely. By clicking on the button “Finish setting up” the user submits an offer on the conclusion of the contract about the usage of the service and agrees to the general terms of use as well as data protection regulations of Mimi Hearing which are valid at the time of registration.
Mimi Hearing accepts this offer by sending the user after registration an e-mail together with a confirmation link to the e-mail address the user signed up with. Mimi Hearing declares the acceptance under the suspensive condition that the user clicks on the activation link given in the confirmation e-mail. This link must be clicked on in order to activate the account. If the account is not activated within two weeks the registration process will be stopped and all previously filled-in data will be deleted. By confirming the user-specific account a usage-agreement (the “Usage Agreement“) based on the terms and conditions at hand comes into existence.
There is no legal entitlement for using the services provided by Mimi Hearing. Mimi Hearing has the right to stop or deny any registration without giving any reasons.
By the time of sign-up the user must be at least 14 years old and fully contractually capable. In case of doubt Mimi Hearing is entitled to ask the individual user to submit a documentary evidence of age or contractual capability.
The user is entitled at any time to delete the data saved by him in his account on the basis of the availability of the online applications. In order to access, modify or delete the data of the user an e-mail to privacy@mimi.io shall be sufficient with the help of the user‘s e-mail address stored in the account.

§ 4 User fees; Means of payment
After registration the user shall be able to use part of the service for a fixed period of time free of charge. The registration for usage free of charge can only be executed once for each individual user.
Mimi Hearing demands from the user a monthly user fee (the “User fee“) for using its service. The total amount shall be based on the current list of user fees shown on the website or App. All prices do include the statutory VAT.
The user shall pay the monthly user fee by using his means of payment given in the Appstore or Playstore. The currently valid prices are displayed before the respective purchase is finalized within the App or in the Service respectively. With payment there no further costs or fees shall arise for the user.

§ 5 Cancellation policy

When signing a distance selling contract the consumer is generally entitled to make use of his right to withdraw. In the following Mimi Hearing gives information on that issue according to the statutory sample.
In case a contract for the provision of services is being signed the following model instruction on withdrawal shall be valid:

– instruction on withdrawal –

Right of withdrawal:
You have the right to withdraw from this contract within 14 days without giving any reason.
The withdrawal period will expire 14 days from the day of the conclusion of the contract.
To exercise the right of withdrawal, you must inform us

Mimi Hearing Technologies GmbH,
represented by the Chief Executive officers Philipp Skribanowitz and Dr. Henrik Matthies,
Neue Schönhauser Str. 19, 10178 Berlin
Germany
Phone: +49 30 922 760 88
E-Mail: info@mimi.io

of your decision to withdraw from this contract by an unequivocal statement (e.g. a letter sent by post, fax or e-mail). You may use the attached model withdrawal form, but it is not obligatory.
To meet the withdrawal deadline, it is sufficient for you to send your communication concerning your exercise of the right of withdrawal before the withdrawal period has expired.

Effects of withdrawal
If you withdraw from this contract, we shall reimburse to you all payments received from you, including the costs of delivery (with the exception of the supplementary costs resulting from your choice of a type of delivery other than the least expensive type of standard delivery offered by us), without undue delay and in any event not later than 14 days from the day on which we are informed about your decision to withdraw from this contract. We will carry out such reimbursement using the same means of payment as you used for the initial transaction, unless you have expressly agreed otherwise; in any event, you will not incur any fees as a result of such reimbursement.
If you requested to begin the performance of services during the withdrawal period, you shall pay us an amount which is in proportion to what has been provided until you have communicated us your withdrawal from this contract, in comparison with the full coverage of the contract.’

Model withdrawal Form:
(complete and return this form only if you wish to withdraw from the contract)
To
Mimi Hearing Technologies GmbH,
represented by the Chief Executive Officers Philipp Skribanowitz and Dr. Henrik Matthies,
Neue Schönhauser Str. 19,
10178 Berlin
E-Mail: info@mimi.io

I/We (*) hereby give notice that I/We (*) withdraw from my/our (*) for the provision of the following service (*),
Ordered on (*)/received on (*),
Name of consumer(s),
Address of consumer(s),
Signature of consumer(s) (only if this form is notified on paper),
Date

_______________

(*) Delete where inapplicable.

– End of instruction on withdrawal –

Your right to withdraw from the contract expires prematurely if the service(s) were rendered in full already and if the services were initiated only after you as consumer have given your explicit consent and at the same time have confirmed your knowledge of the fact that you lose your right to withdraw from the contract upon our fulfilment of the contract.

§ 6 Information requirements
An extrajudicial complaint or appeal which Mimi Hearing is bound to does not exist.

Any further information regarding Mimi Hearing, the service itself, and the transaction can be found at the description of Mimi Hearing.
§ 3 AGB must be considered regarding the technical steps at signing the agreement.
At any time the user shall be able to retrieve the wording of the contract within the App under the symbol for “Settings“. Mimi Hearing itself stores the wordings of the contract and makes them accessible for the user by e-mail upon request.
During the registration process the user can modify and delete his/her information at any time.

The legally binding wording of this contract is German.
We are not obliged to any special Code of Conduct.

§ 7 Rights of use
The user’s rights are exclusively described in the terms and conditions at hand.

In general all content, information, pictures, videos, databases are protected by copyright and are ordinarily owned or licenced by Mimi Hearing.
All content of the online app must be used for private purpose only. The user must not use or duplicate any content for commercial purposes. Forwarding content is not allowed without the explicit consent of Mimi Hearing.

§ 8 User data
Mimi Hearing collects and uses data provided by the user for the purpose of processing the contracts made between the user and Mimi Hearing.
Furthermore we would like to refer to the data privacy statement which can be accessed under https://mimi.io/en/privacy/ or in the App by using the button “Datenschutz – data protection“.

§9 Availability
Online services provided usually are available 24 hours a day. Exceptions are: back-up processes, system maintenance, system or database repair work. Mimi Hearing tries to keep these disruptions on a low level.

§10 Liability
Liability of Mimi Hearing on damages by or in connection with the execution of contractual obligations shall be excluded. The limitation of liability shall not apply to
damages arising out of death, injury to body or health;
damages due to a neglect of duty by Mimi Hearing concerning essential contractual rights and obligations, which are absolutely necessary for a proper execution of the contract, and which might endanger the fulfilment of the contractual purpose (material contractual obligations). In that case, however, liability shall be limited to typical and foreseeable damages;
damages caused deliberately or due to gross negligence by Mimi;
liability according to the Product Liability Act;
liability in the case of the acceptance of a guarantee.
An exemption from liability as well as limitations of liability of Mimi Hearing shall also apply to the legal representatives and assistants of Mimi Hearing.
Mimi Hearing shall not be deemed liable for damages due to labour disputes and/or force majeure.

§ 11 User’s obligations
The user must use the range of services properly. In particular he is obliged to keep his username and password for the access confidential and must not pass it on to third parties. Furthermore he must not tolerate any acknowledgement regarding this information. The user will take the necessary measures to ensure confidentiality and notify the company in case of misuse or loss of this information or any suspicion of that.
The user shall be obliged to provide information properly, fully and truthfully which are needed for providing the services as well as immediately and truthfully inform us via e-mail to privacy@mimi.io on any changes of his data or, if possible, change these directly within his account.

§ 12 Blocking access / Termination of contract
In the event of suspected improper use or fundamental breach, Mimi Hearing reserves the right to pursue these operations, to take appropriate precautions, and to terminate the user’s access at a reasonable suspicion. If these suspicions can be terminated, the blocking will be cleared. Otherwise, Mimi Hearing has an extraordinary right to cancel the contract.
If the user signed a contract on services liable to fees the user may at any time terminate the contract with notice of 4 weeks to the end of the month.
The notice must be in writing (e.g. e-mail). A mere deletion of the account/app shall not be deemed sufficient. With the date of termination coming to effect, the user’s access to the online application of Mimi Hearing will be blocked.

§ 13 Alternative settlements of disputes
The European Commission provides a platform for an online settlement of disputes which can be accessed under http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Mimi Hearing is neither obliged to take part in alternative dispute resolutions before a consumer dispute settlement commission or will do so voluntarily.

§ 14 Adjustments
Mimi Hearing has the right to change the terms and conditions towards the users with future effect at any time.
An intended modification will be sent to the users who have registered via e-mail to the last e-mail address that the user provided to Mimi Hearing. The respective change will take effect when the respective user does not object the new terms and conditions within four weeks after sending the e-mail. Sending the objection in due time shall be relevant for the compliance with the stipulated four-week period. Alternatively the intended modification may also be announced in form of an in-App message. Mimi Hearing will inform on these consequences in its respective message.
In case the user objects to the modification within the four-week period Mimi Hearing shall be entitled to cancel the contract within with immediate effect, without the user having any claims against Mimi Hearing arise. If the contractual relationship after the effective objection by the user continues, the previous terms and conditions shall remain in force.

§ 15 Final Provisions
In case individual provisions in these terms and conditions including this provision are or become invalid, or in case of gaps arising in these terms and conditions, the validity of all other provisions will not be deemed affected thereby. Instead of the ineffective provision or for replenishment of gaps an adequate provision will apply. In case this may constitute an unreasonable hardship for one of the contracting parties the contract shall become ineffective as a whole.
This contract and its interpretation are subject to the jurisdiction of the Federal Republic of Germany, to the exclusion of the Convention of the United Nations on Contracts for the International Sale of Goods. Any statutory provisions on the limitation of the choice of law as well as the applicability of mandatory laws especially by the state, in which the user as consumer has his usual place of residence, shall not be deemed affected.

Place of jurisdiction for each and any legal dispute arising from or being in connection with this contract shall be the registered office of Mimi Hearing, provided the user is a business person and to the extent permitted by and compatible with the law.

02-03-2017